Rechts-INFO / Bundes-Gesetze

Wichtige Gesetze

INHALT
Grundgesetz
Art.1 [Schutz der Menschenwürde]
Art.2 [Persönliche Freiheit]
Art.3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
Art.4 [Glaubens und Bekenntnisfreiheit]
Art.5 [Freie Meinungsäußerung]
Art.6 [Ehe, Familie, uneheliche Kinder]
Art.7 [Schulwesen]
Art.8 [Versammlungsfreiheit]
Art.9 [Vereinigungsfreiheit]

Bundesgesetze
§ 152 - 1. Abschnitt - Öffentliche Klage {§§ 151 -157)
§ 153a - Einstellung des Verfahrens, Widergutmachung
§ 353d - Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
§1631 - Inhalt und Grenzen der Personensorge

Indirekter Täterschutz im Bewertungswesen der Personalakte?
§ 90e Bundesbeamtengesetz

Bundesdisziplinargesetz
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 Verwertungsgebot, Entfernung aus der Personalakte

Redaktionelle Kommentierung.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Art.1 [Schutz der Menschenwürde]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art.2 [Persönliche Freiheit]
(1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetze eingegriffen werden.

Art.3 [Gleichheit vor dem Gesetz]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigungvon Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art.4 [Glaubens und Bekenntnisfreiheit]
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetzt.

Art.5 [Freie Meinungsäußerung]
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Zurück zum Seitenanfang

Art.6 [Ehe, Familie, uneheliche Kinder]
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) den unehelichen Kindern sind durch Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Art.7 [Schulwesen]
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben (Vorschulen waren bis 1919 den Gymnasien vorgeschaltete Grundschulen für die "höheren Stände". Schon die WRV von 1919 beseitigte diesen Schultyp. Das GG hat lediglich bekräftigen wollen, dass es dabei bleibt, Quelle: Grundgesetz mit Kommentierung von Peter Schade, Walhalla-Verlag.)

Art.8 [Versammlungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freien Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aauf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Art.9 [Vereinigungsfreiheit]
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Zurück zum Seitenanfang

Bundesgesetze

§ 152 [1. Abschnitt - Öffentliche Klage {§§ 151 -157)]
( 1 ) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

( 2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Quelle = http://dejure.org/gesetze/StPO/152.html

Zurück zum Seitenanfang

§ 153a [Einstellung des Verfahrens, Wiedergutmachung]
( 1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

-- 1 . zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
-- 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
-- 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
-- 4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
-- 5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer- Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum Überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
-- 6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3,5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auf lagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr.1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

Quelle = http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html

Zurück zum Seitenanfang

§ 353d [Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen]
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
-- 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
-- 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
-- 3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Quelle = http://dejure.org/gesetze/StGB/353d.html

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge
( 1 ) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

( 2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

( 3) Das Famitiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.

Zurück zum Seitenanfang

Indirekter Täterschutz im Bewertungswesen der Personalakte?
Bundesbeamtengesetz
§ 90e
(1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die §16 Abs.3 und 4 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes nicht anzuwenden ist, sind
-- 1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten,
-- 2. falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.

Die Frist nach Satz 1 Nr.2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen.
Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Zurück zum Seitenanfang

Bundesdisziplinargesetz
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf der Verweis nicht mehr erteilt werden.

§ 16 Verwertungsgebot, Entfernung aus der Personalakte
(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße und eine Kürzung der Dienstbezüge dürfen nach drei Jahren und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von Disziplinarmaßnahmen nicht betroffen.

Zurück zum Seitenanfang

Deutsche Ungleich-Gesetze? Redaktionelle Kommentierung.
Die bestehenden Gesetze fungieren in der Praxis oft nur als automatisches, soziales Selbstreinigungssystem für Lehrkräfte. Die Beweise, welche die Bereitschaft von Lehrern zur Mißhandlung von Kindern belegen, werden formaljuristisch sauber, nach minimaler Schamfrist mit Total-Eliminierung aus der Welt geschafft. Die Gewißheit der Täter, letztlich absolut folgenlos davonzukommen, muß Gewaltbereitschaft zwangsläufig fördern.
Als bedrückende Realität bleibt: Neue blütenreine Weste nach wenigen Jahren für pädagogische Gewalttäter, aber lebenslange Folgeschäden bei Ihren Opfern - den Kindern!
Diese leiden als Ergebnis ihrer seelischen Verstümmelung unter:
• Störungen und Behinderungen in der gesunden Persönlichkeits-Entwicklung;
• Verkümmerung der Lern- und Leistungsfähigkeit;
• Schulängste bis zu Panik-Attacken und Lernverweigerung;
• psychosomatisch bedingte, gesundheitliche Folgen.
Hinzu kommt die Reflektierung der Gewalt-Erlebnisse bei den Kindern durch Reaktionen wie Aggressions-Verhalten oder andere gesellschaftsfeindliche Sozialmuster.

Zurück zum Seitenanfang

INHALT

Journalisten-Service
Für Kinder/Eltern Schutz + Hilfe
Kurz-Info zu aktuellem Fall-Beispiel

Erste Hilfe für Eltern
Erste Hilfe bei Gewalt oder Unrecht
gegen Kinder durch Lehrer o. Erzieher
Eltern-Helfer
für Konflikt-Gespräche mit Lehrern
Opfer-Hilfe
Recht-INFO / Gesetze
Aufruf an alle Eltern

Sekten-Barometer
Gefährdung für Kinder erkennen

Eltern-Dokumentationen
von Schul-Konflikten
1.) Waldorf- + andere Privat-Schulen
.... in der Rubrik "Schulunrecht"
2.) Staatliche Schulen
.... in der Rubrik "Lehrer-Unrecht"
3.) Sonder-Doku "Contra-Unschule"

Eltern-Doku einrichten
Erste Schritte
Regelement zur Eltern-Dokumentation
Hilfe zur Text-Formulierung
Muster-Seite für Eltern-Dokumentation

Tipps für Aktiv-Eltern
Transfer-Adressen + INFO-Pool
Öffentliche Präsenz der Initiative fördern
Aufkleber-Vorlagen

Netzwerk für Kinder-Rechte:
www.lernen-ohne-angst.de
www.schule-neu-bilden.de

Schüler-Service
Schüler-Helfer